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Umsetzung der Schulpflicht – keine Beurlaubung vom Präsenzunterricht mehr

„Das stabile Infektionsgeschehen sowie das dichte Sicherheitsnetz an den Schulen erlauben es, dass im Schuljahr 2021/2022 wieder Präsenzunterricht ohne Mindestabstand stattfinden kann (vgl. § 13 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 14. BayIfSMV). In seiner Sitzung am 4. Oktober 2021 hat sich der Ministerrat vor diesem Hintergrund mit der Wahrnehmung der Schulpflicht während der derzeitigen Pandemiesituation beschäftigt. Dabei wurde insbesondere festgehalten, dass Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verankerten Schulpflicht dazu verpflichtet sind, den Präsenzunterricht zu besuchen, auch wenn sie hierzu einen Testnachweis nach den Vorgaben der 14. BayIfSMV beibringen müssen (vgl. auch Art. 56 Abs. 4 Satz 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – BayEUG). In der 14. BayIfSMV wurde deshalb zum 6. Oktober 2021 nunmehr ausdrücklich festgehalten, dass die Schulpflicht durch die in der Schule geltende Testobliegenheit unberührt bleibt, vgl. § 13 Abs. 2 Satz 3 der 14. BayIfSMV; die entsprechende Begründung der Verordnungsänderung kann unter BayMBl. 2021 Nr. 716 – Verkündungsplattform Bayern (verkuendung-bayern.de) abgerufen werden.“  Quelle: KMS vom 08.10.2021

 

Konsequenzen für den Schulbetrieb

Der bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 4. Oktober 2021 festgehalten, dass Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verankerten Schulpflicht dazu verpflichtet sind, den Präsenzunterricht zu besuchen, auch wenn sie hierzu einen Testnachweis nach den o. g. Vorgaben der 14. BayIfSMV erbringen müssen. Die 14. BayIfSMV führt nunmehr ausdrücklich aus, dass die Schulpflicht durch die in der Schule geltende Testobliegenheit unberührt bleibt (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 3 der 14. BayIfSMV).

Dadurch ergeben sich folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Situation:

  • Schülerinnen und Schüler ohne Testnachweis haben künftig keinen Anspruch auf Distanzunterricht bzw. Distanzlernen mehr – u. a. deshalb, weil die Ressourcen der Schulen wieder vollständig im Präsenzunterricht gebunden sind. Diese Schülerinnen und Schüler können die Schulpflicht also nicht mehr durch die Teilnahme am Distanzunterricht bzw. Distanzlernen erfüllen.
  • Kann ein Schüler bzw. eine Schülerin weiterhin kein negatives Testergebnis vorlegen und nimmt deshalb nicht regelmäßig am Präsenzunterricht teil, verletzt er bzw. sie grundsätzlich die Schulpflicht. Die Erziehungsberechtigten verletzen dabei ihre gesetzliche Pflicht, auf den regelmäßigen Unterrichtsbesuch ihrer Kinder hinzuwirken (vgl. Art. 76 Satz 2 BayEUG).
  • Wir weisen darauf hin, dass Schulpflichtverletzungen nicht nur mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 BayEUG belegt, sondern nach Art. 119 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BayEUG auch als Ordnungswidrigkeiten sowohl gegenüber Schülerinnen und Schülern als auch gegenüber Erziehungsberechtigten geahndet werden können. Schülerinnen und Schüler, die die Vorlage eines Testnachweises verweigern, gelten als unentschuldigt und erhalten bei angekündigten Leistungsnachweisen im Unterricht die Note ungenügend.